Die Europäische Union in der Libyen-Krise: Die ‚responsibility to protect‘ als Herausforderung für die strategischen Kulturen in Europa

Abstract

Die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Libyen-Re- solution 1973 vom 17. März 20111 hat zu erheblichen Irritationen geführt und wurde in der akademischen Debatte teilweise als politisches Versagen der Bundesregierung2 und Aus- druck eines „neudeutsche[n] Provinzialismus“3 bewertet. Aber auch die hierdurch offen zu Tage getretenen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden in ihrer Außenwirkung heftig kritisiert und mit dem Unvermögen Europas im Bosnienkrieg verglichen.4 Die Fokussierung auf das deutsche Stimmverhalten lenkt den Blick allerdings von einem viel fundamentaleren Problem ab: der Tatsache, dass die Libyen-Krise wieder einmal gezeigt hat, dass es in der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wo, unter welchen Bedingungen und für welche Ziele die Mitgliedstaaten mi- litärische Gewalt einzusetzen bereit sind. In der wissenschaftlichen Debatte wird dement- sprechend schon länger diagnostiziert, dass „[t]he emergence of an EU Strategic Culture is one of the greatest challenges facing ESDP“5 (European Security and Defence Policy). Und auch die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 fordert, die Europäische Union „müsse […] eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert.“