Der moderne Staat und der Staatsrand – Über die Grundlagen staatlicher Machtausübung

Abstract

Gewalt gegen Asylsuchende und Abschiebehäftlinge in Deutschland und Österreich, Elend und Tod von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, nicht abreißende Polizeigewalt gegen Roma in Frankreich und Italien: manches Handeln moderner Staaten wirkt so drastisch, dass es Zweifel über dessen Legitimität erweckt. Dabei scheint es die Legitimität der Ausübung staatlicher Macht dennoch nicht zu tangieren. Dieser Problematik will dieser Aufsatz nachgehen. Dazu setzt die Argumentation beim Alltag staatlicher Gewalt an und sucht von dort her staatliches Handeln zu charakterisieren, das sowohl die Grundlagen staatlicher Machtausübung als auch ihre Manifestation in den Akten zweifelhaft legitimer staatlicher Gewaltakte umfassen soll. Der Artikel vertritt die These, dass zweifelhaft legitime staatliche Gewaltanwendungen gegen Menschen innerhalb des Staatsterritoriums keine singulären Ausreißer alltagspolitischer Willkür sind, sondern vielmehr einer gemeinsamen Logik staatlichen Macht- bzw. Gewalthandelns entspringen. Diese ist in den sogenannten Staatsrändern grundgelegt, in denen staatliches Machthandeln als a-legitim zu charakterisieren ist.