Das Projekt der Euro-Rettung und die Widersprüche des europäischen Krisenkonstitutionalismus

Abstract

Die Entwicklung der Europäischen Union, insbesondere der Eurozone, war in den vergangenen Jahren durch krisenkonstitutionalistische Reformprozesse gekennzeichnet. Um zu begreifen, wie sich diese Reformen in den bisherigen Verlauf der europäischen Integration einfügen, wird eine neo-gramscianisch und regulationstheoretisch inspirierte politökonomische Perspektive entwickelt, die die Integrationsgeschichte als einen kriseninduzierten Prozess ausgehandelter Übereinkommen konzeptualisiert. Im Unterschied zu früheren Krisen und hierauf bezogenen politischen Reaktionen stellt sich die aktuelle Konstellation aber spezifisch dar: Zum einen scheint es sich bei der Euro- und Staatsschuldenkrise nicht um eine Entwicklungs-, sondern durchaus um eine Existenzkrise – zumindest der Eurozone – zu handeln, deren Bewältigung höchst ungewiss ist; und zum anderen generiert der europäische Krisenkonstitutionalismus bedenkliche sozioökonomische, demokratiepolitische und zwischenstaatliche Konsequenzen.