Konkordanzzwänge und Nebenregierungen als Handlungshindernisse

Abstract

Konkordanzzwänge und Föderalismus werden häufig als Hindernisse demokratischer Regierungen identifiziert, rasch, umfassend und angemessen auf äussere Herausforderungen zu reagieren oder innovative politische Programme zu formulieren und umzusetzen. Diese Annahmen werden durch eine empirische Untersuchung der Reaktion der OECD-Länder auf die Globalisierung seit Mitte der 70er Jahre nicht gestützt. Systeme mit starken Nebenregierungen - dazu gehören besonders Bundesstaaten - und Konkordanzdemokratien sind zwar beides Verhandlungsdemokratien, sie unterscheiden sich jedoch nicht nur strukturell, sondern auch in bezug auf die Verhandlungslogiken der Akteure und damit der politischen Folgen. Systeme mit Nebenregierungen haben ähnliche Wirkungen, wie man sie wirtschaftsliberalen Parteien zuschreibt. Konkordanzdemokratien produzieren in fast gleich starkem Masse wie Wettbewerbsdemokratien Unterschiede in der Politikentwicklung in den hier analysierten Bereichen. Dabei haben sie eine leichte Tendenz zur Expansion der Staatsintervention. © 1996 The Swiss Political Science Review.