Selektive Inanspruchnahme des Demokratischen: Rechtspopulistische Politik der Feindbilder im Namen der Meinungsfreiheit

Abstract

ZusammenfassungEin Rechtspopulismus mit muslimfeindlicher und europafeindlicher Stoßrichtung prägt die politische Agenda vieler europäischer Rechtsaußenparteien. Dabei werden ausgrenzende und diskriminierende Forderungen im Namen von Demokratie und Meinungsfreiheit verkündet. Denn im Unterschied zur traditionellen extremen Rechten treten Parteien der rechtspopulistisch modernisierten Rechten nicht offen demokratiefeindlich auf. Vielmehr inszenieren sie sich als ‚wahre Demokraten‘ und ‚Anwälte‘ der angestammten Bevölkerungsteile und bekunden, deren Interessen gegenüber einer als undemokratisch angeprangerten und transnational orientierten Politik zu ‚verteidigen‘.