Demokratie im Mehrebenensystem

Abstract

Die Ausgangsdiagnose, die der Initiator dieses Buches in metaphorischer Form vorgegeben hat, lautet: » Die Arzneien gegen die benannten Krankheiten [d. i. globale, mit Zeitverzug eintre-tende Knappheiten bzw. Übernutzungen globaler Gemeinschaftsgüter, Anmerkung des Verfassers] predigen verständige Menschen nun schon seit Jahrzehnten, aber verbind-liche Abkommen über die Begrenzung des Klimawandels [z. B., Anm. d. Verfassers] scheitern […]. Daraus ergibt sich die Einsicht, dass es mit Therapievorschlägen der be-nannten Art nicht getan ist. Es gibt Gründe, warum solche Vorschläge nicht greifen können, und diese liegen im Verhältnis von » Arzt « zu » Patient «. Die Ärzte in unseren politischen Systemen sind die Politiker in Regierungsämtern. Diese können dem » Patient Bürger « z. B. nichts verordnen, was ihm Angst oder kurzfristige Beschwerden be-reitet, denn der Bürger kann die Politiker mit Abwahl bestrafen. Unsere bislang so er-folgreichen demokratischen Strukturen müssen daher selbst Gegenstand der Diagnose und Therapie werden, wenn der Patient Menschheit gerettet werden soll. « Die Einsicht, die sich in dieser Ausgangsdiagnose ausspricht, vermag ich leicht mit zu vollziehen. Und doch ist da ein Zweifel, ob sie wirklich der Realität ent-spricht, ob sie nicht eher eine (depressionsgeneigte) Kopfgeburt ist. Der Anlass für den Zweifel ist, dass die vorgenommene Stilisierung der Politik in dieser Meta-pher der heutigen wettbewerblichen Form von Politik (Demokratie) offenkundig nicht entspricht. Unsere Demokratie ist keine direkte, sondern hat die Form ei-nes Mehrebenensystems (von oben, beispielsweise: Vereinte Nationen-Europäi-sche Union-Bundesrepublik Deutschland-Bundesländer-Kommunen). Diese Form der Stufung von Demokratie aber erlaubt eine erhöhte Abschirmung ausge