Governance der EU Energie(außen)politik und ihr Beitrag zur Energiewende

Abstract

Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat die EU eine primärrechtlich verankerte Gestaltungsaufgabe in der Energie- und Klimapolitik. In diesem Kontext strebt die EU an, den Energiebinnenmarkt nachhaltig zu transformieren und zugleich ihre energiepolitischen Normen und Regeln auch in Drittstaaten zu etablieren. Der Beitrag analysiert am Beispiel der Energie(außen)politik der EU in der Donauregion, wie die Europäische Union die Nachhaltigkeitsziele in der Energiepolitik jenseits ihrer Grenzen umzusetzen versucht. Dabei werden am Beispiel der von der EU initiierten Energiegemeinschaft ein hierarchischer und am Beispiel der EU-Strategie für den Donauraum ein nicht-hierarchischer Governance-Ansatz auf ihren Beitrag zur Energiewende hin analysiert. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass sich die beiden Ansätze in der Donauregion ergänzen. Die besondere regionale Konstellation an der EU-Außengrenze, als eine Region mit zentralen transeuropäischen Energieleitungen und diversen Energiezielen, stellt die Kooperation im Energiesektor vor besondere Herausforderungen. Während der hierarchische Ansatz verbindliche energiepolitische Rahmenbedingungen setzt, Ziele benennt und eine vertragliche Basis für die Kooperation schafft, legt der nicht-hierarchische Ansatz die Basis für gemeinsame Umsetzungsaktivitäten.