Governance – ein neues Regime?

Abstract

Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels seit den 1980er Jahren analysiert der Beitrag neue Formen des Regierens unter Governance-Bedingungen und kontrastiert Anspruch und Wirklichkeit der neo-demokratischen Reformagenda, die ihrem Anspruch nach sowohl auf partizipatives Regieren durch die breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure als auch auf effizientes Regieren durch Governance-Netzwerke und rationale Verhandlungslösungen setzt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander. Zwar haben die Governance-Strukturen das Regieren in der repräsentativen Demokratie nachhaltig verändert, doch haben sich die damit verknüpften Hoffnungen alles andere als erfüllt. Die Macht- und Einflussverluste der Parlamente sind nicht gestoppt; die Asymmetrien in der Organisations- und Konfliktfähigkeit der Interessen bestehen fort und die Versuche neo-demokratischer Transparenz, Accountability und zivilgesellschaftlicher Beteiligung erschöpfen sich jedenfalls bislang weitgehend in Symbolpolitik. Sollen die Hoffnungen real werden, bedarf es der „Ermächtigung“ der Minderheiten wie der nicht oder nur wenig konfliktfähigen Interessen durch die doppelstrategische Kombination von repräsentativ-demokratischer Wahlpolitik und zivilgesellschaftlicher Partizipation in den Governance-Strukturen einerseits wie des direkt-demokratischen bürgerschaftlichen Protestes andererseits.