Was steckt in der Krise: Nationale politische Systeme oder die Demokratie?

Abstract

Die von Wolfgang Merkel geschilderten Erosionsprozesse der eingebetteten Demokratie versuche ich im ersten Schritt dieses Beitrags als Folgewirkungen einer reduzierten Eff ektivität zu beschreiben. Vor dem Hintergrund dieser These – so der zweite Schritt in der Argumentation – ist die demokratietheoretische Kritik an Kompetenztransfers an die Europäische Union und an internationale Institutionen zu überdenken. Indem durch die Globalisierung neue ökonomische, soziale und politische Räume entstehen, kommt die Gleichsetzung des normativen Konzepts der Demokratie mit dessen Institutionalisierung in Form der nationalstaatlich begrenzten parlamentarischen Demokratie, die vielen der Merkel’schen Analysen zugrunde liegt, ins Wanken Das führt mich zum dritten Schritt der Argumentation: Die Erosion nationalstaatlicher Eff ektivität wird nur dann zum unüberwindbaren Demokratiedefekt, wenn die Demokratisierung supranationaler Regime ausgeschlossen und die Demokratiequalität nur vom Zustand der nationalen Demokratie bestimmt werden. Im Ergebnis führt diese Lage dazu, so der vierte Schritt meiner Argumentation, dass die Dominanz des demokratischen Prinzips als zentrales Legitimationsnarrativ politischer Ordnungen herausgefordert ist.