Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie

Abstract

Eine neue Konfliktlinie beginnt in Europa die Parteienlandschaft zu verändern. Der Konflikt fokussiert auf die Frage: Wie stark sollen die Grenzen des Nationalstaats geöffnet oder geschlossen werden? Die {\glqq}Grenzfrage{\grqq} bezieht sich dabei umfassend auf Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte, Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschenrechte oder aber die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen zugunsten supranationaler Regime und transnationaler Politik. Die neue Konfliktlinie besitzt eine ökonomische und eine kulturelle Dimension. Auf der einen Seite sammeln sich die Kosmopoliten als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte. Kosmopoliten sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und ausgestattet mit mobilen Human-, Sozial- und Kulturkapital. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedriger Bildung, geringerem Einkommen und lokal-stationärem Human-, Sozial- wie Kulturkapital. Sie bekunden ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen. Die ökonomische und kulturelle Konfliktdimension überlappen sich in erheblichem Maße. Erklären lässt sich der sich formierende cleavage mit einer Repräsentationslücke in den europäischen Parteiensystemen. Es hat sich in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten eine anwachsende Gruppe von Bürgern gebildet, die sich weder ökonomisch noch diskursiv oder kulturell von den etablierten Parteien repräsentiert fühlt. In diese Repräsentationslücke haben sich in West- wie Osteuropa die Rechtspopulisten eingenistet. Die Dynamik ihrer zunehmenden Wahlerfolge und die Tatsache, dass in der einstigen demokratischen Vormacht der Welt mit Trump ein Präsident gewählt wurde, der sich rechtspopulistischer Techniken bedient und nationalistische Inhalte vertritt, wird die neue Konfliktlinie weiter verstetigen.