Ende des rot-grünen Projektes

Abstract

Am Schluss eines Sammelbandes �ber die Bilanz der Regierung Schr�der von 2002 bis 2005 steht naturgem�� eine vergleichendeGesamtbetrachtung. Eine Bilanz vorzunehmen bedeutet im Wortsinne, etwas „auf die Waagschale zu legen“. Gegeneinander „abgewogen“wird im Folgenden zun�chst die Frage nach Kontinuit�t und Wandel der Regierung Schr�der von 2002 bis 2005 im Vergleich zurRegierungspolitik ihrer ersten Amtszeit. Diese zeichnete sich bekannterma�en — trotz des wirkungsm�chtigen Begriffs des „rot-gr�nenProjekts“ — nur in Teilbereichen durch eine konsistente Reformpolitik in einer zu erwartenden Zielrichtung aus (vgl. die Beitr�gein Egle/Ostheim/Zohlnh�fer 2003). Dazu geh�rten insbesondere die Reform des Staatsb�rgerschaftsrechts, die Schaffung eingetragener Lebenspartnerschaften,der Atomausstieg, die Einf�hrung der �kosteuer und die begonnene �kologische Neuausrichtung in der Landwirtschaft. Diese Reformenwurden vor allem von B�ndnis 90/Die Gr�nen forciert und waren f�r deren politisches Profil von hervorgehobener Bedeutung.Dazu im Gegensatz standen freilich die Milit�reins�tze der Bundeswehr im Kosovo-Krieg und in Afghanistan, welche die Regierungzweimal an den Rand des Auseinanderbrechens gef�hrt hatten. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik als klassische Dom�ne der Sozialdemokratiehingegen war, trotz einiger wichtiger Ausnahmen wie z.B. der Renten- und der Steuerreform, oftmals von Inkrementalismus undStagnation gepr�gt.