Stimmen Sie mit Ja!

Abstract

Dieser Forschungsbeitrag beleuchtet die öffentliche Kommunikation zu Bürgerentscheiden in sechs ausgewählten Gemeinden in Baden-Württemberg. Neben politischen Entscheidungsträgern, also Bürgermeistern und Gemeinderäten, sind es vor allem die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens und häufig die korrespondierten Bürgerinitiativen sowie sonstige komplexe Akteure, beispielsweise Wirtschaftsakteure, die neben den Journalisten mit ihren Deutungsmustern den öffentlichen Diskurs prägen. Fundiert auf den Annahmen des Adovocacy Coalition Frameworks werden unter zu Hilfenahme des Framing-Ansatzes mit einer qualitativen Inhaltsanalyse 405 Dokumente ausgewertet, die der Zeitungsberichterstattung, Amtsblättern und Internetauftritten verschiedener Akteure der Kommunalpolitik entstammen. In drei der sechs Kommunen wurden zusätzlich Telefoninterviews mit Kommunalverwaltungsmitarbeitern geführt. Während politische Entscheidungsträger die Direktdemokratie in den Untersuchungsfällen nicht mehrheitlich einfordern, gehen sie bei Absehbarkeit eines Bürgerentscheides vielmehr auf die Sachfrage ein auf die die Abstimmung hinausläuft. Seitens der Bürgerinitiativen werden Unzulänglichkeiten der Repräsentativdemokratie angeführt, die Unmittelbarkeit der bürgerlichen Entscheidung beworben und mit der positiven Konnotierung der eigenen Abstimmungsparole verknüpft.