Mit mehr Partizipation zum besseren Stadt(Staats)bürger!? Einkritischer Einwurf zur Diskussion um mehr gesetzlich verankerteBürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht

Abstract

In der aktuellen, teilweise mit Leidenschaft (und manchmal mit ideologischem Eifer) geführten Diskussion zu einer Erweiterung der gesetzlichen Instrumente von Bürgerbeteiligung und Partizipation wird einer Ausweitung des gesetzlichen Rahmens auf den verschiedenen Ebenen oft eine sehr hohe Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen beigemessen. Dies habe – so die Vermutung – vielfältige positive gesellschaftliche und politische Effekte. Die Weckung politischen Interesses und Engagements, eine deutlich bessere bürgerorientierte Transparenz, ja gar die Anregung allgemeinen bürgerschaftlichen Engagements, kurzum die Auflösung der allseits bedauerten Politikverdrossenheit auf allen Ebenen, scheint durch die Einführung immer neuer gesetzlich verankerter bürgerschaftlicher Partizipationsinstrumente greifbar nah.