Politik in der Mediendemokratie

Abstract

Eine funktionierenden politische Öffentlichkeit ist für die Demokratie wesensnotwendig. Erst ein öffentlicher Raum, in dem Informationen über das Politische von allen, die das wollen, frei und unbehindert sowohl verbreitet wie beschafft werden können, ermöglicht den Bürgern die Urteilsbildung für autonome Entscheidungen. Öffentlichkeit ist in diesem Sinne als der politische Kommunikationsraum bestimmt, zu dem alle Bürger als passiv und als aktiv kommunizierende Zugang haben. In den modernen Flächenstaaten ist Öffentlichkeit auf die Vermittlungsleistungen der Massenmedien angewiesen, da nur sie in der Lage sind, Kommunikation zu organisieren, an der im Prinzip alle Bürger teilhaben können. Die Massenmedien sind damit zu einer notwendigen Voraussetzung der modernen Demokratie geworden. Sie sollen, nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, dafür Sorge tragen, dass ein faires und ausgewogenes, vollständiges und verständliches Bild des Politischen entsteht, das den Bürgern ein angemessenes Verständnis des politischen Lebens ihres Gemeinwesens möglich macht (Branahl 1996).