Die Konfliktregelungskompetenz der Vereinten Nationen zwischen hehren Zielsetzungen und nationalen Eigeninteressen

Abstract

Zwei Jahre lang richteten sich weltweit große Hoffnungen auf die 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.–19.12.2009). Das begann, als die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention von Rio Ende 2007 auf Bali das Kopenhagener Treffen als den Termin festlegte, an dem spätestens ein neues UN-Klimaschutzabkommen verabschiedet werden sollte. Denn – so sah man es damals – es wäre dann höchste Zeit, sich darüber zu verständigen, wie es nach dem Auslaufen Kyoto-Protokolls 2012 mit dem Klimaschutz weitergehen soll. In Kyoto hatten sich 1997 bei der 3. Folgekonferenz 39 Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Protokoll sollte in Kraft treten, sobald es 55 Prozent der Staaten mit 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen ratifiziert hätten. Aber der Staat mit den meisten Emissionen, die USA, ratifizierte das Protokoll nicht. So trat es erst 2005 in Kraft, nachdem Russland die Ratifikation vollzogen hatte. Nicht nur wegen der Verzögerung und des Fernbleibens der USA blieb der Weltklimaschutz bis Ende 2009 weit hinter den Zielwerten von Kyoto zurück. Durch das Protokoll waren nämlich auch jene Schwellenländer nicht in die Pflicht genommen worden, deren Kohlendioxidausstoß im Laufe des letzten Jahrzehnts gewaltig zugenommen hat, wie China, Indien und Brasilien.