Meinungsfreiheit zwischen Hate Speech und Fake News

Abstract

Auf rechter bzw. rechtspopulistischer Seite wird die These vertreten, der Raum des Sagbaren werde immer kleiner, der Versto{ß} gegen politisch korrekte Tabus werde mit Ausschluss aus dem Diskurs geahndet. Die Debatte {ü}ber die ‚L{ü}genmedien` auf der einen und dem sogenannten ‚hate speech`, der Hassrede auf der anderen Seite, die in den deutschen Medien in j{ü}ngster Zeit eine immer leidenschaftlichere Form annahm, offenbart einerseits die Versch{ä}rfung des {ö}ffentlichen Diskurses, der sich vor allem an den Themen Islam und Zuwanderung, aber auch an der Russland-Politik entz{ü}ndete, andererseits wurde die Debatte als Indiz gedeutet, dass viele B{ü}rger die Medienberichterstattung mit ihren eigenen Erfahrungen nicht mehr in {Ü}bereinstimmung zu bringen verm{ö}gen.