Budgetpolitik, insbesondere Haushaltskonsolidierung

Abstract

Die Budgetpolitik in den Bundesländern und Kommunen fokussiert sich zunehmend auf die Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenbremse und das Eingreifen der kommunalen Haushaltsaufsicht gegen weiter steigende Kassenkredite lässt die Haushaltskonsolidierung wahrscheinlich zum Dauerthema werden. Die öffentliche Managementlehre formuliert hierfür viele anspruchsvolle Reformkonzepte, um den Budgetprozess effizienter zu gestalten. Danach soll der Budgetprozess transparenter, strategischer und partizipativer werden. Strategische Planungsansätze, New Public Management und Bürgerhaushalte stehen damit in der Wissenschaft hoch im Kurs. In der Praxis zeigt sich aber empirisch, dass Strategien, die intransparent, inkrementalistisch und hierarchisch ausgerichtet sind, eher geeignet sind, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und sich deshalb häufig schon hinter der Fassade anspruchsvollerer Reformvorhaben sukzessive durchgesetzt haben.