Die digitale Bürgerrechtsbewegung: Akteure, Strategien und Themen

Abstract

Dieses Kapitel setzt sich mit dem Internet als Objekt politischer Mobilisierung auseinander und somit mit der Entstehungsgeschichte, den Spezifitäten und der Entwicklung der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Das Kapitel veranschaulicht, welche Akteure, Themen und welches Handelsrepertoire die digitale Bürgerrechtsbewegung prägen und inwieweit diese die Politik auf verschiedenen Ebenen zu beeinflussen sucht. In den letzten 30 Jahren haben eine bemerkenswerte Reihe von kollektiven Mobilisierungen die normativen und institutionellen Rahmenbedingungen des digitalen Raumes mitgestaltet. Was die digitale Bürgerrechtsbewegung ausmacht ist ihr rekursiver Charakter: Aktivisten nutzen das Internet, um die offene und dezentralisierte Architektur des Internets zu verteidigen. Das Internet ist zugleich Instrument, Objekt und Plattform des Protests. Netzpolitische Proteste werden oft durch lockere und offene Netzwerke koordiniert und zielen darauf ab, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Obwohl die Bewegung große Erfolge gegenüber konkreten Gesetzesvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene erzielen konnte, bleibt der Mobilisierungsgrad besonders im Licht der Überwachungsenthüllungen hinter der zunehmenden Bedeutung der netzpolitischen Themen in der Gesellschaft zurück.