Die Überwachungs-Gesamtrechnung, oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Abstract

Der Beitrag stellt die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung abgeleitete Überwachungs-Gesamtrechnung dar. Damit soll der Gesetzgeber bei der Schaffung neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze das Gesamtausmaß staatlicher Überwachung ermitteln, damit eine Höchstgrenze an Überwachungsmaßnahmen nicht überschritten und die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht total erfasst wird.