Der Feind an den Grenzen des Rechtsstaats

Abstract

"Ein Individuum, das sich nicht in einen bürgerlichen Zustand zwingen lässt, kann der Segnungen des Begriffs der Person nicht teilhaftig werden", so der Bonner Strafrechtswissenschaftler Günther Jakobs. Die "Segnungen", von denen die Rede ist, sind rechtsstaatliche Garantien, die jedem Bürger zustehen. Die Individuen, denen sie nicht länger zugebilligt werden, sind die "Feinde", nach Jakobs' Definition notorische Delinquenten jeglicher Art: "politische Kriminelle, Berufsverbrecher, Neigungstäter, eine Riege der Unverbesserlichen". Ob Terrorist, Sexualdelinquent oder organisierter Wirtschaftskrimineller, sie haben ihren Status als Bürger verwirkt und sollten, Jakobs zufolge, ausgeschlossen werden, weil sie eine elementare Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Dafür steht das Konstrukt des "Feindstrafrechts". Dieses "Feindstrafrecht" liest der vorliegende Beitrag in Foucaultscher Perspektive als ein rechtspolitisches Programm. Deutlich wird, wie es sich als Lösungsstrategie für aktuelle Sicherheitsprobleme anbietet und sich zugleich einreiht in national wie international zu beobachtende Entwicklungen in der Kriminal- und Sicherheitspolitik. Diese Entwicklungen führen zu einer Transformation von Staatlichkeit, sie stellen bisher gültige Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats zur Disposition und verschieben das Verhältnis von Recht und Gewalt. Das "Feindstrafrecht" ist für die Autorin exemplarisch für gegenwärtige Tendenzen der Sicherheitspolitik, deren Signatur sich bis nach Guantanamo erstreckt und die hier in Foucaultscher Perspektive als Renaissance souveräner Macht im Namen der Bevölkerungspolitik gelesen wird. (ICA2) Informationsquelle:GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften