Akteursvielfalt und Bürgerbeteiligung im Kontext der Energiewende in Deutschland: das EEG und seine Reform

Abstract

1 Einführung Der Beginn der Energiewende in Deutschland liegt bereits Jahrzehnte zurück und ist eng mit den Ereignissen der Öl-, Atom-und Umweltkrise der 1970er und 1980er Jahre verknüpft, in deren Folge die Energiewende als Bottom-Up-Prozess eingelei-tet wurde. Die Ereignisse waren Auslöser eines Bewusstseinswandels in großen Tei-len der Öffentlichkeit. Dieser Wandel war zentrale Voraussetzung für die Mobili-sierung eines umfassenden Engagements gesellschaftlicher Akteure für strukturelle Veränderungen in der Energiepolitik und im Energieversorgungssystem. Das The-ma der Energieversorgung wurde zum Brennpunkt kritischer Auseinandersetzun-gen mit der bisherigen Energiepolitik und system-oppositioneller Forderungen nach einem Gegenentwurf: dem Ausstieg aus der Kernenergie, Energieeinspar-und Ener-gieeffizienzkonzepten sowie dem konsequenten Umstieg auf die Nutzung regenera-tiver Energien. Vor dem Hintergrund dieser Historie ist das starke Bedürfnis vieler BürgerInnen zu verstehen, nicht nur an energiepolitischen Entscheidungen, son-dern auch an der konkreten Umsetzung der Energiewende beteiligt zu sein (Schreurs, 2008). Zugleich geht jedoch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit energie-politischen Prozessen mit einem zunehmenden Misstrauen in der Bevölkerung ge-genüber der Glaubwürdigkeit von politischen EntscheidungsträgerInnen und Insti-tutionen einher, die unter anderem an einem starken Rückgang der Wahlbeteiligung und der abnehmenden Rezeption von Nachrichten aus klassischen Medien wie Zei-tung, TV und Radio deutlich wird. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass Demokratisierungs-und Beteili-gungsstrukturen einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Sie umfassen zum einen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Energiepolitik, wie z. B. formale und in-formelle Beteiligungsverfahren oder transparente öffentliche Entscheidungsprozesse bei der Planung und Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Stromerzeugungsanla-gen und Stromnetzen. Auch eine transparente Tarifgestaltung durch Energieversorger