Die Droge Populismus

Abstract

Die Bekämpfung von „Parteibuchwirtschaft“ im öffentlichen Dienst ist ein häufig bemühtes populistisches Stereotyp (siehe zum Beispiel das Parteiprogramm der REP von 2000, S. 5). Harsche Polemik gegen „Parteibuchbeamte“ zählte schon zum gängigen Repertoire öffentlicher Kampagnen in der Weimarer Republik. Einesteils war dieser Anti-Parteien-Affekt damals — und ist dies teilweise heute immer noch — besonderer Ausdruck einer konservativen Deutung des bürokratischen Amtsgedankens. Diesem Grundverständnis von Staatsdienerschaft zufolge, sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes einer neutralen und parteifernen Dienstauffassung verpflichtet. Obgleich das unpolitische Amtsethos längst als eine ideologische „Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“ (so die bekannte Formulierung des Weimarer Rechtslehrers Gustav Radbruch) enthüllt worden ist, hält sich diese Perzeption zäh bis in die Gegenwart. Es bedarf heutzutage nicht einmal mehr unbedingt der elitären Parteienskepsis intellektueller Vordenker, um die populäre Abneigung gegen eine „Parteipolitisierung“ der öffentlichen Verwaltung lebendig zu halten. Nach jahrzehntelangem Bestehen der Bundesrepublik als Parteienstaat scheint es für die Mehrheit der Bevölkerung ausgemacht, dass Behörden und „Parteienfilz“ eng miteinander verwoben sind (s. Abb. 14).