Nachhaltige Umweltpolitik - staatliche Verantwortung und Bürgerengagement

Abstract

Die Orientierung am gesellschaftspolitischen Leitbild der Nachhaltigkeit stellt auch die Umweltpolitik vor weitreichende Herausforderungen. Auch wenn viele Probleme dutch nachsorgende Eingriffe des Staates erfolgreich gelöst worden sind (z.B. Gewässerreinigung, Luftreinhaltung) - dort, wo es im Sinne des Vorsorge- und Verursacherprinzips um komplexe Verhaltens-anderungen der gesellschaftlichen Akteure geht, stößt herkömmliche Umweltpolitik mit ihrem Fokus auf Verbote und Gebote an Grenzen (vgl. z.B. Häberli u.a. 2002, S. 199ff.). Allerdings brauchen die auf dem Vorsorge-und Verursacherprinzip beruhenden Instrumente und Strategien mehr denn je die Akzeptanz der Bevölkerung. So handelt es sich hier teilweise um heu-te als einschränkend empfundene Maßnahmen, deren Sinn und Zweck den Menschen erst in Zukunft ersichtlich wird. Man denke etwa an die ökologi-sche Steuerreform oder auch an die Durchsetzung ökonomischer Rahmen-bedingungen, die auf die Verminderung der Flächeninanspruchnahme ge-richtet sind. Die Krux: Jenen „neuenrdd Umweltgefahren, auf die sich das Vorsorge- und Verursacherprinzip richtet, fehlt häufig die unmittelbare, sinnliche Erfahrbarkeit. Die in Folge des hohen Flächenverbrauchs stei-genden Grundwasser- und Bodenbelastungen, hormonell wirkende Chemi-kalien oder die prognostizierten Klimaveränderungen sind hier nur drei von vielen Beispielen. Charakteristisch zu eigen ist diesen Umweltproblemen, dass sie sich langsam aufbauen - mit unseren Sinnen zunächst kaum oder gar nicht wahrnehmbar - und erst langfristig oder in nicht gekanntem Aus-maßbedrohlich sind. Das führt zu Verunsicherung, ferner zu dem Phäno-men, Umweltgefahren primär als Zukunftsgefahren wahrzunehmen und in der Summe zu gegenwärtig sinkendem Handlungsdruck - zumindest aus Sicht der Bevölkerung. Es fehlt heute weitgehend an politisierbarer Betrof-fenheit als Antrieb staatlicher Umweltpolitik. Dies ist ein wesentlicher Un-terschied zur Umweltdebatte und Umweltpolitik in den Achtziger- und frü-hen Neunzigerjahren. Ein lokal eingrenzbares, sichtbares Umweltproblem (z.B. Gewässerverschmutzung) ist gut wahrnehmbar und folglich dutch hohe Gewissheit und Dringlichkeit charakterisiert. Dies erleichtert die Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen deutlich (vgl. hierzu Jä-nicke 1996, S. 13f.). Umgekehrt ist die Dringlichkeit umweltpolitischer Maßnahmen, die auf ein entgrenzt-globales Problem wie den Klimawandel zielen, ungleich schwerer zu vermitteln. Deshalb haben Umweltbewusstsein und Umweltwissen weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Akzeptanz umweltpolitischer Maßnahmen, auch wenn umweltverantwortliches Han-deln aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht an erster Stelle der politischen Agenda steht und in ihrem persönlichen Umweltverhalten man-che Ungereimtheiten bestehen.