Bildungspolitik: Nicht alles anders, aber manches

Abstract

Der Beitrag behandelt die Reformmaßnahmen zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die unter der grün-roten Regierung erfolgten. Vor dem Hintergrund des angestrebten Politikwechsels hin zu einer „Politik des Gehörtwerdens“ untersucht der Beitrag erstens, welche konkreten Maßnahmen getroffen wurden und wie diese zu bewerten sind, wie zweitens ein Ausbau direkter Demokratie anhand der Parteifärbung zu erklären ist und ob drittens die mit Bürgerbeteiligung verbundenen Hoffnungen letztlich begründet sind. Zur Beantwortung der dritten Frage wird erstmals im bundesdeutschen Kontext die Hypothese der bildenden Effekte („educative effects“) empirisch geprüft. Die statistische Auswertung liefert dabei kaum Anhaltspunkte für einen positiven Zusammenhang von direkter Demokratie und politischer Involviertheit.