Europäischer Gewerkschaftsbund: politische Entwicklung

Abstract

Seit der Gründung der europäischen Institutionen standen die nationalen Gewerkschaften Europas vor der Herausforderung, auf der europäischen Ebene zu arbeiten und Allianzen zu schmieden, um den Europäisierungsprozess zu beeinflussen. Maßgeblich dafür ist das nüchterne Kalkül, dass die Europäisierung der Wirtschaft ein Vorgehen im einzelstaatlichen Rahmen in bestimmten Bereichen zum Scheitern verurteilt und einen Sprung auf die euro- päische Ebene notwendig macht. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zählt zu den wesentlichen Akteuren der gewerkschaftlichen Europapolitik: Er versucht, die Mitglieds- bünde, insbesondere deren Europaabteilungen, miteinander zu vernetzen, relevante euro- päische Aktivitäten anzustoßen und ihnen seinen Stempel aufzudrücken. Nach einer kurzen Darstellung der Gründungsphase des EGB, während derer bereits ent- scheidende Weichenstellungen vorgenommen wurden (z. B. zugunsten einer europäischen Einheitsgewerkschaft statt eines ausufernden „Gewerkschaftspluralismus“), wendet sich die- ser Beitrag wichtigen Politikfeldern zu (sozialer Dialog, sozialpolitische Programmatik, Fi- nalitätsbestimmung etc.), wobei insbesondere auf die Frage des europäischen Neokorpora- tismus eingegangen wird. Die Die Rolle des EGB als autonomer Akteur verändert sich sowohl innerhalb der europäischen Institutionenordnung als auch gegenüber seinen Mitglieds- gewerkschaften: So konnte er vorübergehend innerhalb der europäischen Institutionenord- nung ko-legislativ tätig sein, bevor er mit dem sozialpolitischen Rückzug der Europäischen Kommission, die nicht länger die Funktion eines „shadow of the law“ ausübt, seine Rolle als neokorporatistischem Akteur einbüßte. Es gibt kaum substanzielle Studien, die sich systematisch mit der Struktur, Entwicklung und Rolle des EGB befasst haben. Die meist deskriptiv bleibenden Darstellungen, überwie- gend Überblicksartikel in Handbüchern und Nachschlagwerken, entwickeln kaum sozial- wissenschaftlich fundierte Fragestellungen.