Das politische System der Europäischen Union

Abstract

Wessels argumentiert in seinem Aufsatz vornehmlich entlang funktionaler Kriterien. In diesem Sinne sei die EU ein politisches System, da es auch (neben anderen Organisationen) für die "authoritative allocation of values" (Easton) zuständig sei, die EU sei, so weiter, an "Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen, d.h. allgemein verbindlichen Entscheidungen" beteiligt." (693) Sagt der erste Satz das gleiche, wie der zweite??? Quantitativ kann Wessels dabei auf eine beeindruckende Erweiterung der Tätigkeit der EU verweisen. So ist die Zahl der für die EU tätigen Beamten in allen Bereichen (Kommission, Rat, Parlament, EuGH, WSA, EuRH) zwischen 1960 und 1993-95 kontinuierlich gestiegen, gleiches gilt für die Zahl der (übersetzten) Sitzungen oder für die Zahl der in Brüssel angesiedelten intermediären Organisationen. Und schließlich ist die Zahl der beschlossenen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen) gestiegen, sowohl diejenigen der Kommission wie des EuGH. Nur beim Rat ist der Trend (Zahl der Sitzungen und der Rechtsakte) auf hohem Niveau rückläufig. Im Anschluß bietet Wessels im wesentlichen einen Überblick des europäischen Hauses und seiner drei Säulen: die EG, also der Kern, eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft, zweitens eine "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) sowie drittens die "Zuusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik" (ZJIP). Weiter versucht er die Beteiligung einzelner Organisationen im europäischen Politikprozeß in einen Policy-Zyklus zu pressen. Das macht den Hauptteil des Textes aus. Abschließend versucht Wessels die EU zu verorten und näher zu spezifizieren: 1. EU als dynamisches Mehrebenensystem. Akteure, die innerhalb dieses Systems auf eine Rolle festgelegt sind (Z:B. nationale Parlamentarier) sind hierin benachteiligt. Und dynamisch ist das System, weil es sowohl Wachstums- als auch Differenzierungsprozesse zu beobachten gibt. 2. Wachstum gäbe es bei der Zahl der bearbeiteten Politikfelder, beim Kompetenztransfer hin zur EU bei der Zahl der Institutionen und Verfahren auf europäischer Ebene Fusions- und Erosionsthesen: Die Fusionsthese verweist auf strukturelle Notwenigkeiten für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik/einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, um bestimmte Staatsaufgaben zu erfüllen. Die Erosionsthese verweist darauf, daß die Legitimität des politischen Systems damit (aus der Sicht der Bürger) abnehmen könnte. Gesucht sei deshalb, so Wessels, "eine integrierte Perspektive": "Wenn die EU (...) als 'Mehrebenensystem' in einem 'Fusionsprozeß' verstanden wird, so müssen wissenschaftliche Fragestellungen, nicht nur und nicht primär das Wirken der EU-Organe auf europäischer Ebene behandeln, sondern das Zusammenwirken mehrerer Ebenen im Politikzyklus. So ist die EU grundsätzlich abhängig von nationalen Entwicklungen, wie diese ihrerseits zunehmend von den strukturellen Tendenzen der EU mitgeprägt werden. (...) Das politische System der EU sollte deshalb (...) als integrierter Bestandteil der Analyse nationaler Systeme gesehen werden." (718)