Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Abstract

Herr Franke, Gespr{ä}ch vom 12.08.11Bernhard Franke, Leiter des Referats f{ü}r Grundsatzangelegenheiten und Beratung in der ADSEr ist seit ca. 3,5 Jahren Referatsleiter, er kommt aus dem Ministerium und war auch schon in den Gesetzgebungsprozess involviert. Er besch{ä}ftigt sich seit 2003 mit D und AGG.zur Ausstattung:derzeit 17 Stellen. Sie haben derzeit jedoch 26 Besch{ä}ftigte, darunter fallen auch befristet Besch{ä}ftigte, Praktikanten und Referendare.Das Budget f{ü}r 2011 betr{ä}gt 2,6 Millionen {\text\euro}In dem Beratungsreferat arbeiten insgesamt acht Mitarbeiter, Beratung selbst machen sechszu den Aufgaben der ADS:gesetzliche Aufgaben sind Beratung, {Ö}ffentlichkeitsarbeit und Forschungan die Anbindung von Projektf{ö}rderung an einzelne Bereiche h{ä}ngt von der Art des Projekts abDie derzeitige Netzwerkinitiative ist im Bereich {Ö}ffentlichkeitsarbeit angesiedelt. Bei den meisten Projekten gibt es ein federf{ü}hrendes Referat, wobei die anderen beiden Referate i. d. R. eingebunden werden.zur Beratung:bei der Zuweisung der Anfragen zu den Mitarbeitern orientiert man sich am Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Kunden. Daher verbleiben Klienten i. d. R. bei einer beratenden Person.Alle Berater beherrschen alle Englisch. Weitere Fremdsprachen gibt es eigentlich nicht. Eine Mitarbeiterin in einem anderen Referat ist T{ü}rkin. Bei schriftlichen Anfragen in einer anderen Sprache -- was selten vorkommt -- kann man auf den {Ü}bersetzungsdienst des Bundes zur{ü}ckgreifen. Telefonische Anfragen gibt es eigentlich nur in Deutsch oder Englisch. Die Internetseite ist jedoch mehrsprachig.Hauptschwierigkeiten bei der Beratung: es werde eine Rechtsberatung vorgenommen im Sinne einer rechtlichen Ersteinsch{ä}tzung eines Falles. Betroffenen wird vermittelt, welche Anspr{ü}che sie haben und wie sie diese geltend machen k{ö}nnen. H{ä}ufig erwarten Betroffene jedoch mehr. Sie erwarten, dass die Stelle Anspr{ü}che f{ü}r sie geltend machen kann. Dies sei jedoch vom Gesetz nicht vorgesehen. Dies ist ein Problem, was Betroffen h{ä}ufig entt{ä}uscht. Seitens der ADS k{ö}nne man sich jedoch gut vorstellen hier aktiver zu werden, wenn die rechtliche Situation dies zulie{ß}e. Er w{ä}re aus ihrer Sicht w{ü}nschenswert, wenn die Stelle ein st{ä}rkeres Mandat h{ä}tte.Man habe die M{ö}glichkeit eine g{ü}tliche Streitbeilegung herbei zu f{ü}hren, wenn der Betroffene dies w{ü}nscht. Wenn die Gegenseite jedoch nicht kooperieren m{ö}chte, habe man keine M{ö}glichkeit der Handlung. Er verweist auf andere Stellen in Europa, die mit einem st{ä}rkeren Mandat ausgestatten w{ä}ren. In der Regel reagiert die Gegenseite jedoch auf ein Anschreiben der ADS, auch wenn kein rechtlicher Zwang besteht. Ca. 95-98{%} der Anfragen w{ü}rde auch beantwortet, obwohl es w{ü}nschenswert w{ä}re, wenn man hier mehr M{ö}glichkeiten h{ä}tte. Bei den g{ü}tlichen Einigungen sind die Erfolge jedoch sehr unterschiedlich gro{ß} -- teilweise wird abgestritten, teilweise m{ö}chte man eine friedliche L{ö}sung. Insgesamt verfallen Beschuldigte jedoch schnell in eine Verteidigungshaltung.Schaffung eines Unterbaus auf regionaler oder kommunaler Ebene: rein rechtlich w{ä}re es wohl m{ö}glich lokale Zweigstellen zu schaffen, hier w{ä}re jedoch eine genaue rechtliche Kl{ä}rung notwendig. Dieser Prozess sei aber praktisch sehr schwierig. Die Unterst{ü}tzung der vorhandenen Struktur sei hier besser, da so ein neuer b{ü}rokratischer Unterbau vermieden wird. Die Schaffung eines Unterbau wurde nie angedacht. Es w{ä}re w{ü}nschenswert, wenn alle L{ä}nder eine L{ä}nderstellen einrichten w{ü}rden.weitere Probleme:Ein Problem sind auch die Fristen zur Geltendmachung. Sie pl{ä}dieren daf{ü}r, dass eine Fristhemmung eintritt -- wie beispielsweise bei Ombundsleuten -- sobald Beratung in Anspruch genommen wird, um eine g{ü}tliche Einigung zu suchen. Vielen wissen nicht um die 2-Monats-Frist. Die Frist ist einer der Schwachpunkte des Gesetzes.Auf Nachfrage sagt er, dass das Beratungsangebot derzeit nicht niedrigschwellig genug ist. Dies sei auch ein Grund, warum man die Netzwerkoffensive gestartet hat. Ein Schwachpunkt ist, dass es nur in Berlin eine zentrale Stelle gibt, es fehlt der Unterbau. Die Stelle sei sowas wie eine {\glqq}erste Hilfe{\grqq}. Man k{ö}nne Betroffenen eine erste Einsch{ä}tzung geben, dies w{ü}rden sie auch ganz gut machen. Es ersetzt jedoch keine pers{ö}nlichen Gespr{ä}che.zur {Ö}ffentlichkeitsarbeit:in Hinblick auf den niedrigen Bekanntheitsgrad der ADS und des AGG gibt er zu bedenken, dass die Datengrundlage mittlerweile veraltet ist und die Bekanntheitsgrade nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen. Er str{ä}ubt sich etwas sich hier genau festzulegen. Dann sagt er, dass die Bekanntheitsgrade sich erh{ö}ht haben. Er weist auf die Presse hin, die regelm{ä}{ß}ig z. B. {ü}ber die Rechtsprechung beim AGG berichtet. Frau L{ü}ders leiste auch sehr aktiv Pressearbeit. Man habe letztes Jahr eine {Ö}ffentlichkeitsarbeit gestartet, um die Beratung bekannter zu machen. Seit der Umfrage sind also in ganze Reihe von Aktivit{ä}ten gestartet worden. Daher l{ä}sst sich vermuten, dass sich der Bekanntheitsgrad mittlerweile erh{ö}ht hat.zu Ver{ä}nderungen unter Frau L{ü}ders:Er denkt, dass sich Arbeitsschwerpunkte seit dem Wechsel der Leitung ver{ä}ndert haben. Er kommt etwas ins Schwimmen und verweist dann auf st{ä}rkere Aktivit{ä}ten im Bereich der {Ö}ffentlichkeitsarbeit. Auch das Bem{ü}hen um einen Dialog mit NGOs habe zugenommen. Er stimmt der Aussage zu, dass man sich mittlerweile st{ä}rker der {Ö}ffentlichkeit zuwende und st{ä}rker den Kontakt zur Zivilgesellschaft suche.Als ich die Hinwendung zur Wirtschaft anspreche (Pakt mit der Wirtschaft) unter der ersten Leitung anspreche und nach den damaligen Zielen frage, reagiert er sehr z{ö}gerlich. Er verweist auf Entscheidugnen der ersten Leiterin. Er k{ö}nne das nicht kommentieren. Auf Nachfrage sagt er, dass sich das AGG an Arbeitgeber wende und es daher durchaus nahe liegen w{ü}rde, auch mit Wirtschaftsvertretern zu sprechen. Arbeitgeber sind einer der Akteue des Gesetzes. Der BDA ist ja auch im Beirat der ADS, genau wie die Gewerkschaften und Sozialpartner.Er m{ö}chte Kritik {ü}ber die Schwerpunktsetzung keine Bewertung vornehmen. Er denkt sich, dass vor allem eine Unausgewogenheit kritisiert wurde, dass die ADS sich in der Anfangszeit zu stark um die Wirtschaft und zu wenig um NGOs gek{ü}mmert h{ä}tte. Er meint, dass ich ihn zu Schnee von gestern befragen w{ü}rde.zur Netzwerkinitiative:Die bestehende Beratungsstruktur soll vernetzt und gest{ä}rkt werden. Sie f{ü}hren hierf{ü}r rechtliche Schulungen durch, um Wissen um rechtliche Beratung zu vermitteln. Die Beratung hinsichtlich aller D-Merkmale soll abgedeckt werden. Es existieren nur wenige Einrichtungen, die Beratung zu allen Merkmalen anbieten.Zudem soll eine Beratung in der Fl{ä}che erm{ö}glicht werden soll. In diesem Zusammenhang sagt er, dass sie w{ü}ssten, dass die ADS in Berlin zu weit weg von den Menschen ist. Sie wollen wei{ß}e Flecke in der Beratungslandschaft schlie{ß}en.Die F{ö}rderung wird f{ü}r Projekte bis zu 24 Monate gew{ä}hrt. ~Die F{ö}rdermittel k{ö}nnen bis zu 100.000 Euro betragen. Die tats{ä}chlichen Projektbudgets variieren und k{ö}nnen durch Eigen- und weitere Drittmittel 100.000 {ü}bersteigen. ~Da im Jahr 2014 eine neue Legislaturperiode beginnt, k{ö}nnen {ü}ber eine Verl{ä}ngerung der {\glqq}Offensisve{\grqq} derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. F{ü}r den Fall, dass die {\glqq}Offensive{\grqq} in der neuen Legislaturperiode nicht weitergef{ü}hrt wird, haben wir gefordert, dass die Netzwerkkonzepte der Zuwendungsantr{ä}gen auch die Fortf{ü}hrung des Netzwerkes nach dem Auslaufen der F{ö}rderungsmittel umfassen. Eine institutionelle F{ö}rderung ist grunds{ä}tzlich nicht m{ö}glich. Die ADS f{ö}rdert lediglich Projekte.zur Kooperation:zum Austausch mit staatlichen Stellen: Auf Bundesbundesebene gibt es eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Kooperation mit Behindertenbeauftragten, Gleichstellungsbeauftragten etc. Es gibt regelm{ä}{ß}ige Arbeitstreffen.Regelungen mit Landesstellen existieren nicht. Er verweist auf einzelne Kooperation mit gewissen L{ä}ndern, die jedoch nicht institutionalisiert sind. Er verweist auf Kontakte mit Berlin, Hamburg als es die Arbeitsstelle Vielfalt noch gab, dem B{ü}ro f{ü}r Menschenrechte in N{ü}rnberg, dem NGO-Netzwerk in NRW. Die Kontakte seien jedoch eher Fallbezogen, teilweise werden sie um eine rechtliche Einsch{ä}tzung bei F{ä}llen gebeten. Es gab jedoch auch schon Arbeitstreffen.Als ich ansprach, dass viele L{ä}nder und Kommune von der ADS eine st{ä}rke Arbeit im Bereich Vernetzung und Austausch w{ü}nschen, zeigt er sich {ü}berrascht. Dies w{ü}rde er zum ersten Mal so h{ö}ren. Als ich nachfragte, ob das von L{ä}nderseite nicht genug an die ADS herangetragen wird, weicht er aus und ger{ä}t ins Schwimmen. Er verweist auf Arbeitstreffen und bringt wieder einzelne Beispiele von Zusammenarbeiten. Er k{ö}nne zur Einsch{ä}tzung der L{ä}nder nichts sagen, er k{ö}nnen keine Einsch{ä}tzungen vornehmen. Er will auch nicht sagen, ob die ADS im Vernetzungsbereich keinen st{ä}rkeren Handlungsbedarf sieht.Bei der Frage, was die ADS allgemein unternimmt, um den L{ä}nderaustausch zu f{ö}rdern, bringt er immer wieder Einzelbeispiele. Ich musste wirklich entschieden nachhaken, er wich immer wieder aus. Er verweist auf die {\glqq}Koalition gegen Diskriminierung{\grqq}, bei der die Ministerpr{ä}sidenten ermuntert werden sollen mit der ADS zusammen eine gemeinsame Erkl{ä}rung zu unterschreiben. Berlin hat bisher als einziges Bundesland unterschrieben. Er weist darauf hin, dass die Initiative erst seit Anfang des Jahres laufe. Man wolle also auf hoher politischer Ebene f{ü}r AD-Politik werben. Dies sei ein Einstieg. Auf Arbeitsebene gebe es noch keinen Arbeitskreis mit den Bundesl{ä}ndern. Er weist daraufhin, dass die wenigsten L{ä}nder eine AD-Stelle bzw. einen A