Die Migrationspolitik der Europäischen Union

Abstract

Migration und Integration stehen gegenwärtig ganz oben auf der EU-Agenda, wie der zuständige Kommissar Jacques Barrot und die Ratspräsidentschaft gleichermaßen betonen. Dafür verabschiedete der Europäische Rat am 16. Oktober 2008 eigens den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Die Kommission startete in demselben Jahr mehrere neue Initiativen zum Gesamtansatz der Migration, zur Asyl- und Flüchtlings-sowie zur Integrationspolitik (vgl. Commisson of the European Communities 2008a, 2008b und 2000c). Rat und Kommission wollen die Einwanderungspolitik der EU in all ihren Einzelteilen stärker aufeinander abstimmen und diesen Bereich, der traditionell zur Innen- und Justizpolitik gehört, mit der Außen- und Entwicklungspolitik in Übereinstimmung bringen.