Deliberative Demokratie —Von der Politik-zur Gesellschaftsberatung (und zurück)

Abstract

Zur Jahreswende 2005 machte das Bonmot die Runde, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sei „Dosenpfand plus Lkw-Maut in Potenz“ Die rot-grüne Bundesregierung stand im Ruf, serienweise handwerkliche Fehler zu begehen und damit nicht nur ihre Mehrheit, sondern auch die für Demokratien wichtige „Output-Legitimation“ zu riskieren, die sich an der Effizienz und Effektivität von Regierungshandeln bemisst. Bei den genannten Großprojekten haben nicht nur die Entscheider in Regierung und Verwaltung schlecht abgeschnitten, sondern vor allem auch die angeheuerten Politikberater. Gemeint ist nicht der auch in Beraterkreisen für dubios gehaltene PR-Berater Hunziger, der eine seltsame, aber anscheinend breit gestreute und übliche Beziehungspflege betrieben hat (exit Rudolf Scharping und Cem Özdemir), sondern hoch angesehene Beratungsunternehmen wie WMP und Roland Berger. Der mit Verve und Aplomb angetretene Arbeitsmarktreformer Florian Gerster stürzte über Beraterverträge, die nicht ordentlich ausgeschrieben worden waren, aber im Dunkel blieb, welche Dimensionen die regulär zustande gekommenen Beratungsdienstleistungen hatten, wie ihre genaue Aufgabenstellung lautete, was ihre Ergebnisse waren und wie diese angesichts der schweren Pannen evaluiert worden sind. Sind sie das überhaupt?