Initiative und Referendum

Abstract

Direkte Demokratie als unmittelbare Entscheidung über Sachfragen — international als „Initiative und Referendum“ bekannt —hat in Deutschland seit 1990 einen starken Bedeutungszuwachs erlangt.1 Die Verfahren erfuhren seitdem auf kommunaler Ebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, auf Landesebene als Volksbegehrenund Volksentscheid eine wesentlich stärkere Verbreitung und haben inzwischen eine relevante Anwendungspraxis erlebt. Mit diesenVerfahren kann eine bestimmte Anzahl von Bürgern einen Gesetzes- oder Entscheidungsvorschlag präsentieren und eine Volksabstimmungherbeiführen, falls nicht das jeweilige Parlament den Vorschlag übernimmt oder dem Anliegen sonst wie abhilft. Damit werdendie Institutionen und Verfahren der repräsentativen Demokratie durch ein Verfahren der direkten Sachentscheidung ergänzt,um Funktionsdefizite auszugleichen und zusätzliche politische Teilnahmemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Merkmale sinddie Themenzentrierung des Verfahrens und der Rollenwechsel der Bürger, die selbst zu Entscheidungsträgern werden, statt Mandatezu erteilen.