Klagekollektive als „Watchdogs“

Abstract

In den vergangenen Jahren haben sich eine Reihe von Klagekollektiven gegründet, die strategische Prozesse als einen formalisierten Weg zur Überprüfung staatlichen Handelns wählen. Kritische Stimmen sehen darin eine problematische Form der Interessenspolitik. Der Beitrag argumentiert demgegenüber, dass strategische Prozessführung die demokratische Kontrolle staatlicher Machtausübung fördert. Klagekollektive fungieren dabei als „Watchdogs“: Ihre Prozesse machen Gerichte und die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam, sie fordern mit ihnen eine rechtliche Bewertung und Sanktionierung ein. Damit kompensieren sie zunehmende Kontrolldefizite im demokratischen Rechtsstaat und tragen zu einer Stärkung seiner Institutionen bei.In recent years, a number of litigation collectives have emerged that choose strategic litigation as a formalized way to review state action. Critical voices regard this as a problematic form of interest politics. In contrast, this contribution argues that strategic litigation promotes the democratic control of state power. Litigating collectives act as “watchdogs”: Their litigation draws the attention of courts and the public to grievances, their claims demand remedies. This compensates for increasing control deficits in the democratic constitutional state under the rule of law and contributes to strengthening its institutions.