CO2-Steuer als vernünftiges Klimapolitik-Instrument

Abstract

In Deutschland und anderen EU-Ländern gibt es eine konfuse Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer. Einige Politiker lehnen eine "neue" Steuer ab: Man wolle keine weitere Steuer, es müsse doch ein besseres Klimaschutz-instrument geben; aber so einfach ist das nicht und um eine zusätzliche Ge-samtsteuerbelastung geht es langfristig ohnehin nicht. Auch wenn man an die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels von 45 % der Emissionen auf 95 % denken könnte. Aber das kann kompliziert sein und wäre vermutlich nicht sinnvoll, wenn der Zertifikatepreis wieder auf wenige Euro fallen sollte. Im Übrigen ist eine CO2-Steuer im Kern aufkommensneutral, da man sei-tens des Staates an der Lenkungswirkung interessiert ist, also andere Steuern eben kompensatorisch senken wird; womöglich für Geringeinkommensbezie-her mehr als für Haushalte mit hohem Einkommen. Eine einfache CO2-Steuer kann zielgerecht wirken, erhebliche Einspar-und Innovationsreize geben. Schweden etwa hat seit 1991 eine CO2-Steuer, die zusammen mit der Teil-nahme am Emissionszertifikatesystem der EU die Emissionen bis 2017 um 26 % sinken ließ. Parallel stieg das Realeinkommen um etwa 76 %. Wenn es anderen Ländern gelänge, die CO2-Emissionen zuverlässig und über eine län-gere Periode jährlich um 1 % zu senken, so wäre dies global gesehen ein guter Ansatzpunkt, um nachhaltigen Klimaschutz mittel-und langfristig zu errei-chen. Laut IWF-Angaben von 2019 ist im Übrigen der durchschnittliche glo-bale Emissionszertifikatepreis bei gerade 2 $/Tonne CO2. Für die Unternehmen in Schweden war die CO2-Steuer anfänglich viel ge-ringer als für die Haushalte, aber bis 2018 hat man die Höhe der Steuer für Unternehmen auf den höheren Wert bei den Privathaushalten angehoben. Die Erhebung der CO2-Steuer erfolgte nicht kompliziert bei einzelnen Haushal-ten, sondern indirekt, etwa über die entsprechende Besteuerung von Import-firmen oder Großhändlern-also waren die Steuererhebungskosten gering. Im Übrigen hat der Staat die CO2-Steuereinnahmen durch Senkung anderer