Parlamentarische Frageverfahren – Symbolpolitik oder wirksames Kontrollinstrument?

Abstract

Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung eine der wichtigsten Funktionen von Parlamenten. Besonders sichtbar wird ihre Wahrnehmung in den parlamentarischen Frage- oder Interpellationsverfahren im Bundestag, zu denen die Gro{ß}e Anfrage, die Kleine Anfrage, sowie Schriftliche und M{ü}ndliche Fragen geh{ö}ren. Die Analyse der Parlamentsstatistik zeigt, dass es zwischen diesen Verfahren in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Verschiebungen gegeben hat, die auch mit einem ver{ä}nderten Selbstverst{ä}ndnis des Bundestages zusammenh{ä}ngen d{ü}rften. So ist insgesamt ein Trend von m{ü}ndlichen zu schriftlichen Verfahren und eine Zunahme ihrer Nutzung durch die jeweilige Opposition deutlich. In Verbindung mit einer detaillierten Auswertung der Gesch{ä}ftsprozesse und der {ö}ffentlichen Wirkung der Frageverfahren werden ihre Funktionen im politischen System dargestellt, um darauf aufbauend Empfehlungen f{ü}r die Parlamentspraxis zu formulieren. Aufgezeigt wird, dass sie nicht vor einem zu engen Steuerungs- oder Kontrollbegriff bewertet werden sollten und eine wesentliche Rolle bei der Wahrnehmung der {Ö}ffentlichkeitsfunktion des Parlamentes spielen.