Die Extremismus-Polizei

Abstract

Der Extremismusbegriff eignet sich aufgrund seiner inhaltlichen Leere zur willkürlichen Stigmatisierung unliebsamer politischer Kräfte. Der von Uwe Backes und Eckhard Jesse entwickelte »normative Maßstab« zur Bestimmung des Extremismus bleibt äußerst vage und läuft auf eine Legitimierung des Status Quo hinaus. Dies wird unter anderem an ihrem inkonsistenten Bezug auf das Prinzip der Gleichheit herausgearbeitet, das gleichzeitig als positives Ideal (»Fundamentalgleichheit der Menschen«) und als negative Abgrenzung (»Gleichheitsdogma«) fungiert. In einer Kontrastierung mit Jacques Rancière werden die antidemokratischen Elemente der Extremismustheorie aufgezeigt, die auch in Backes’ Rückgriff auf Platon und Aristoteles deutlich werden.