Hehre Ziele, wenig Zählbares

Abstract

Die schwarz-gelbe Regierung definierte als ihr zentrales Reformprojekt eine erhebliche Vereinfachung und Senkung der Steuern. Tatsächlich war die Regierung aber, wie in diesem Kapitel gezeigt wird, die steuerpolitisch inaktivste der letzten vier Jahrzehnte. Warum? Ich argumentiere, dass sich dieses Politikergebnis mit der Parteiendifferenz und der Dynamik des Parteienwettbewerbs im Zusammenspiel mit dem Problemdruck erklären lässt: Die neue Schuldenbremse und die Eurokrise machten es für die Koalition unmöglich, die traditionelle „Lösung`` des koalitionsinternen Konflikts zwischen wirtschaftsliberaler Klientel (FDP und Teile von CDU/CSU) und sozialstaatlicher Klientel (andere Teile der CDU/CSU) in der Form einer Kombination von Steuersenkungen und erhöhter Schuldenaufnahme zu wählen. Die Union widersetzte sich deshalb den Steuersenkungsplänen der FDP und profilierte sich als moderate und stabilisierende Kraft in turbulenten Krisenzeiten.