Neue lokale Wohnungspolitiken in der Schweiz? Fallstudien zu Auswirkungen von wohnungspolitischen Initiativen

Abstract

1 Einleitung Wie in Deutschland oder in Österreich hat auch in der Schweiz der Mietwohnungs-markt große Bedeutung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung (BWO 2006 , S. 38). Angespannte Verhältnisse auf den lokalen Wohnungsmärkten und steigende Miet-preise haben dazu geführt, dass in vielen Kommunen vom direktdemokratischen Initiativrecht Gebrauch gemacht wird und Volksbegehren für mehr preisgünstigen Wohnraum eingereicht wurden (vgl. Tab. 1 und 2). Die Initiativkomitees setzten sich in der Regel aus lokalen links-grünen Parteien sowie teilweise aus dem Mieterinnen-und Mieterverband und/oder den regionalen Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zusammen. Diese direktde-mokratisch geäußerten wohnungspolitischen Forderungen bilden die Grundlage die-ses Beitrags (vgl. Tab. 2). Ziel der Untersuchung ist es, die wohnungspolitischen Auswirkungen dieser Initiativen anhand von fünf Fallstudien zu beschreiben und einzuordnen. Dabei rückt folgende Fragestellung ins Zentrum: Wie gehen Städte mit dem Druck nach mehr preisgünstigem Wohnraum um? Ausgehend von dieser Forschungsfrage sind zwei divergierende Thesen zu diskutieren: