Herausforderungen des Rechtsstaats im Zeitalter der Digitalisierung

Abstract

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung, die mit einer zunehmenden Globalisierung verbunden ist, zeigen sich Schwachstellen und Gefahren einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundrechte können nicht nur von der öffentlichen Gewalt, die diesen unmittelbar verpflichtet ist, beeinträchtigt werden, die Grundrechte sind vor allem auch einer Bedrohung durch Dritte, etwa durch private, global und digital operierende Unternehmen ausgesetzt. In einer solchen Situation erlangt die zweite Schutzfunktion der Grundrechte zunehmend an Bedeutung, nämlich als Grundlage staatlicher Schutzpflichten zugunsten der Grundrechtsträger. Im Mittelpunkt steht hier das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, insbesondere in seiner speziellen Ausprägung des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses steht ebenfalls im Vordergrund. Aber auch die Kommunikationsfreiheiten sind in diesem Zusammenhang betroffen.