Politische Partizipation in der Mehrebenengovernance der Energiewende als institutionelles Beteiligungsparadox

Abstract

Die deutsche Energiewende scheint von einem Paradox gekennzeichnet zu sein: Obwohl deliberative Verfahren der Bürgerbeteiligung auf den unterschiedlichen Governance-Ebenen durchgeführt werden, kommt es bei der Umsetzung konkreter Infrastrukturprojekte häufig zu Protesten, die sich auch gegen die Verfahren der kollektiv-verbindlichen Entscheidungsfindung richten. Wir erklären dieses Paradox an den Beispielen Windenergieausbau und Übertragungsnetzausbau und erörtern, wie durch eine veränderte Ausgestaltung der deliberativen Verfahren der Bürgerbeteiligung deren legitimitätsstiftende Wirkung intensiviert werden kann. Das zentrale Argument lautet, dass die mangelnde Verfahrensakzeptanz nicht allein in der defizitären Umsetzung einzelner deliberativer Formate begründet liegt, sondern auch Ausdruck einer unzureichenden Vernetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren in das von politischer Steuerung und Raumplanung geprägte Mehrebenensystem der deutschen Energiewende ist.