Regulative Politik in föderativen Staaten — das Beispiel der Umweltpolitik

Abstract

Anhand einer empirischen Studie zeigt der Beitrag auf, dass die Akteure der Umweltpolitik im schweizerischen Förderalismus heute noch stark geprägt werden von der institutionellen Handlungslogik des Vollzugsföderalismus. Diese stimmt in vielen Fällen nicht mit derjenigen der umweltpolitischen Sektoralpolitiken überein. Dies betrifft insbesondere die Umschlagstellen zwischen oppositioneller Mobilisierung und Demobilisierung. Die Handlungsloghik des Vollzugsföderalismus setzt sich gegen diejenige der an sich mobilisierungsträchtigen Sektoralpolitiken immer dort durch, wo anfänglich breite umweltpolitisch oder ökonomisch motivierte Oppositionsbewegungen im Laufe der Zeit " versanden ", weil die Akteure auf Konsenslösungen einschwenken. Dieser " friedenstiftende " Effekt des Vollzugsdföderalsimus dürfte sich in Zukunft abschwächen. Denn in den Sektoralpolitiken haben sich neue Eliten gebildet, die sich zunehmend von den einem (eher lokalistisch-ländlich geprägten) Föderalismus verpflichteten Machtträgern unterscheiden. Mit der auf " Entflechtung " abzielenden Föderalismusreform werden diese Spannungen zunehmen, weil die Wirksamkeit neuer Umweltpolitiken ausgeprägt von einer vertikal verflochtenen Mehrebenensteuerung abhängt. The article argues that environmental policy in the Swiss federal system is highly shaped by the institutional logic of administrative federalism which differs in many respects from the sectoral policy-making. The federal logic always predominates when initially broad environmental movements or economic interest groups finally agree the compromise. This peace-creating effect of administrative federalism should grow weaker in the future. In environmental policy new elites have formed, which differ greatly from the (local and rural) administrative elites in the federal system. Reforms of federalism aiming at sorting out the competencies will increase these tensions because the impact of new environmental policies depend to a great deal on vertically linked multi-level governance arrangements.