Spillover in der Migrationspolitik

Abstract

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Asylpolitik der Bundesregierung zwischen 2013 und 2017. Die Entscheidung Angela Merkels, im Herbst 2015 die Grenzen für in Ungarn wartende Flüchtlinge zu öffnen, war der Auftakt einer umfangreichen Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland. Das humanitäre Vorgehen der Bundeskanzlerin spiegelt die Grundsätze des deutschen Asylrechts, das 1949 unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Diktatur den Schutz vor politischer Verfolgung im Grundgesetz verankerte. Jedoch ist die von Merkel vorgenommene asylpolitische Öffnung auch im Kontext einer andauernden Reform und Öffnung der deutschen Migrationspolitik seit 2000 zu sehen. Mithilfe des Spillover-Konzepts, das Übertragungsprozesse zwischen politischen Bereichen beleuchtet, zeigt der Beitrag, dass vorausgegangene Entwicklungen in der Integrations- und Arbeitsmigrationspolitik einen großen Einfluss auf die Asylpolitik hatten. Mit einem neuen Fokus auf die Integration von Flüchtlingen und einen verbesserten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt ist das deutsche Asylregime trotz einiger restriktiver Änderungen während der dritten Merkel-Regierung deutlich liberalisiert worden.