„Verfassungsschutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

Abstract

Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig' auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? Oder ein für alle Beteiligten quälend lange aufge-schobener Abwicklungsfall im Westen, für den sich niemand zuständig fühlt, weil kaum jemand mehr ‚Verfassungsschutz' im herkömmlichen Stil betreiben mag, doch alle die Verfassung irgendwie glauben schützen zu müssen? (Leggewie und Meier 1992, S. 598) Seit unserem " Vorgezogenen Nachruf auf die freiheitliche demokratische Grund-ordnung " sind zwanzig Jahre vergangen. Zwanzig scheinbar verlorene Jahre, denkt man an den ganz gewöhnlichen Verfassungsschutz, wie er hierzulande noch immer veranstaltet wird. Doch ist das Ende dieses deutschen Sonderwegs in Sicht gekommen. Das Un-behagen am Verfassungsschutz wächst seit dem sog. " NSU-Skandal " und lässt sich nicht länger mit jenen Reformplacebos beruhigen, die nach jedem größeren Skandal verabreicht werden. Will aber dieses Unbehagen nicht folgenlos bleiben, muss es sich selbst aufklären über die Geheimnisse der " streitbaren " Demokratie: Der Beitrag basiert auf Leggewie und Meier 2012b und einer Kurzversion hiervon in Leggewie und Meier 2010a.