Medienpolitik im Spannungsfeld von staatlicher Steuerung und Selbstregulierung

Abstract

Selbstregulierung und staatliche Steuerung — zwischen diesen beiden Polen bewegen sich unsere Vorstellungen von politischer Regelung (vgl. Mayntz/Scharpf 1995). Ob Alterssicherung oder Kindererziehung, Arbeitsmarkt oder Energieversorgung, Drogenkonsum oder Telekommunikationsnetze — die politischen Auseinandersetzungen und die politischen Entscheidungen kreisen letztlich um die Frage, in welchem Maße ein Bereich gesellschaftlichen Handelns der Selbstregulierung der Akteure überlassen oder staatlicher Steuerung unterworfen wird. Dieses Verhältnis erhält seinen spezifischen Ausdruck in der jeweiligen politischen Ordnung: Welche individuellen und kollektiven Spielräume werden vor dem Staat gesichert? Wie wird das Verhältnis der politischen Akteure zueinander geregelt, z.B. der einzelnen staatlichen Instanzen oder der Parteien? Und folglich kann auch die Geschichte der neuzeitlichen politischen Theorie — der Entwurf und die Bewertung politischer Ordnung — im Hinblick auf diese Dualität gelesen werden. Die eine Theorietradition geht auf Thomas Hobbes (vgl. Hobbes 1984) zurück. Sie steht für den starken Staat, der sich aus der Notwendigkeit des Gewaltmonopols begründet. Recht erwächst in diesem Muster aus der Konzentration von Macht. Ohne absolute Gewalt kein Recht. Der andere Theoriestrang wurzelt in John Locke. 1  Ihm geht es vor allem darum, die Freiheit zu sichern, die Staatsgewalt zu begrenzen, Selbstregulierung zu ermöglichen. Dazu wird die Idee der Gewaltenteilung aus verschiedenen, z.T. antiken Vorstellungen und Erfahrungen entwickelt. Staatsmacht wird begrenzt, damit Recht gesichert wird; in diesem Muster erwächst Recht aus der Teilung von Macht. Ohne geteilte Macht kein Recht.