Kompromiss und Konflikt im parteipolitisierten Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die meisten Bemühungen, das Blockadepotenzial des deutschen Föderalismus in der Ge- setzgebungsstatistik nachzuweisen, blieben bisher erfolglos. Auch deswegen ist der Einfluss des Bundesrates auf die Gesetzgebung bei entgegenlaufenden Mehrheiten zwischen Bun- destag und Bundesrat in der Literatur weiterhin umstritten. Dieser Beitrag führt eine aus der „Judicial Review“-Literatur entnommene Überlegung zur gesetzgeberischen Autolimi- tation in die Debatte ein. Die zentrale These des „Autolimitations“- oder Selbstbeschrän- kungs-Arguments in unserem Zusammenhang lautet, dass sich deutlich entgegenlaufende Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfall nicht in einem häufigen Bun- desratsveto und dem Scheitern von Gesetzen niederschlagen, sondern zu Kompromissen bei erheblicher politischer Selbstbeschränkung der Regierung führen. Herrschen jedoch im Bundesrat knappe oder uneindeutige Mehrheitsverhältnisse, spekulieren sowohl die Regie- rung als auch die Opposition auf die Durchsetzung von weniger kompromissbereiten Posi- tionen sowie auf eine Abstimmungsniederlage des politischen Gegners, sodass wir hier in- tensiven parteipolitischen Konflikt erwarten. Aus der Argumentation ergeben sich eine Reihe von empirischen Implikationen, die mithilfe eines detaillierten Datensatzes zur deut- schen Gesetzgebungstätigkeit zwischen 1976 und 2002 überprüft werden. Die Ergebnisse bestätigen im Wesentlichen die Autolimitationsthese und unterstreichen damit auch das er- hebliche Blockadepotenzial des bundesdeutschen Föderalismus