Die Versprechen der Demokratie und die Grenzen der Deliberation

Abstract

Der Artikel wendet sich gegen eine deliberative Neubeschreibung der Demokratie, wie sie gegenwärtig insbesondere im Kontext der Diskussion über Demokratie jenseits des Nationalstaates zu beobachten ist. Ausgangspunkt der Kritik ist die Überlegung, dass sich zwar kein Kern der Demokratie bestimmen, die Wirkmächtigkeit der demokratischen Idee sich aber anhand von zwei Versprechen festmachen lässt. Dabei handelt es sich um das prozedurale Versprechen der gleichen Teilhabe am politischen Prozess und das substantielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Es wird argumentiert, dass ein deliberatives Verständnis von Demokratie diese beiden Ver- sprechen zu verletzen droht. Dies tritt besonders bei einer deliberativen Deutung der europäischen Union hervor. Im letzten Teil wird demgegenüber der Vorschlag formuliert, nicht länger politische Systeme sondern jene Handlungsweisen als demokratisch zu bezeichnen, die sich gegen Verletzungen der demokratischen Versprechen richten. Ze