Deutschlands Krisenmanagement in der CORONA-Pandemie. Herausforderungen eines föderalen politisch-administrativen Systems

Abstract

Dieser Beitrag befasst sich mit der Analyse und der Bewertung des Krisenmanagements in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie (Redaktionsschluss Mitte August 2020). Schwerpunkt bilden die Analyse und kritische Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei Gesundheitskrisen wie dieser. Rechtliche Basis dafür ist die allgemeine Generalklausel des Nationalen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die weitgehende Eingriffe in das öffentliche Leben erlaubt, ohne den Notstand ausrufen zu müssen. Im nächsten Schritt werden die bisherigen Phasen der Pandemiebekämpfung in Deutschland kurz dargestellt. Als Fallbeispiel werden schließlich die Anpassungsstrategien der Kommunen während der CORONA-Krise bezüglich der Verwaltungsführungen, der Kernverwaltungen, der kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik und der lokalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einem Fazit, welches vorläufig bleiben muss, da die Pandemie noch nicht vorüber ist.