Deblockierung durch kooptation? eine fallstudie zur aufnahme der katholisch-konservativen in die schweizerische landesregierung 1891

Abstract

Kommt die Regierungsmehrheit in einer halbdirekten Demokratie gut organisierten Minderheiten nicht entgegen, riskiert sie, dass der Gesetzgebungsprozess mittels Volksrechten blockiert wird. Nach Neidhart (1970) ist die Aufnahme politischer Gegner in die Regierung eine mögliche Strategie zur Annäherung und Deblockierung. Die vorliegende Fallstudie untersucht, ob die Kooptation der schweizerischen katholisch-konservativen Opposition in die vormalige Einparteienregierung des Freisinns 1891 die erwartete Wirkung gezeigt hat. Der behauptete Annäherungs- und Deblockierungsprozess zwischen 1874 und 1914 wird anhand quantitativer und qualitativer Daten zu 62 Volksabstimmungen und anhand von 100 Namensabstimmungen aus dem Nationalrat untersucht. Zusätzlich wird das damalige Schlüsseldossier der Eisenbahnverstaatlichung einer Analyse unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufnahme der Opposition in die Regierung nur einen schwachen unmittelbaren Effekt auf die Annäherung und die Deblockierung hatte. Die beiden einst verfeindeten Lager haben sich bereits vor 1891 angenähert, sei es im Parlament oder an der Urne. © 2004 The Swiss Political Science Review.