Differenzierte Mitgliedschaft und die EU-Osterweiterung: Das Beispiel der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Abstract

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Vergabe eingeschränkter Mitgliedschaftsrechte auf den Verlauf und die Ergebnisse der EU-Osterweiterung. Die Studie zeigt auf, dass die EU-Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durchsetzten, um die zu erwartenden Erweiterungsgewinne zugunsten der, von der Freizügigkeit negativ betroffenen Altmitglieder – Deutschland, Österreich und Italien – umzuverteilen und so ein Scheitern der Aufnahmeverhandlungen zu verhindern. Die Diskussionen der EU-Mitglieder über die Einführung einer eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Neumitglieder und ein Überblick über andere Verhandlungskapitel legen nahe, dass die Verteilung differenzierter Mitgliedschaftsrechte an neue Mitglieder eine bedeutsame Handlungsalternative insbesondere zur Nichtmitgliedschaft darstellt.