Demokratie und wohlfahrtsstaat: Eine europäische regimeform unter dem stress der europäischen integration

Abstract

Staaten sind nicht nur “vertikale” Organisationen politischer Herrschaft. Vielmehr basiert die staatliche Herrschaftsordnung auf Strukturen der Binnenintegration (“Vergemeinschaftung”), die über alle Konflikte und Besonderheiten hinweg das horizontale Verhältnis der Bürger zueinander bestimmen. Diese Binnenintegration muss nicht “ethnischer”, sondern kann sehr wohl republikanischer Natur sein und dann als sozialintegrative Voraussetzung für Demokratie und Wohlfahrtsstaat dienen. Wenn das zutrifft, stellt sich die Frage nach dem möglichen Modus politischer Integration im europäischen Massstab. Gibt es Traditionen, Identitäten und Zielbestimmungen (“finalité”), die zwischen allen Europäern Vertrauen und Solidarität begründen können? Der Verfasser prüft die in Betracht kommenden Antworten auf diese Frage und kommt zu dem skeptischen Ergebnis, dass die sozialmoralischen Grundlagen einer europaweiten Demokratie und eines kontinentalen Wohlfahrtsregimes keineswegs evident sind. © 1998 The Swiss Political Science Review.